2 SGB II) 23 IV.1 Allgemeines 23 IV.2 Freibeträge 24 IV.2.1 Grundfreibeträge (§ 12 Abs. Bei Sterbegeldversicherungen ist der aktuelle Rückkaufswert (Auszahlungsbetrag unter Berücksichtigung … So ist ein Gegenstand oder ein Recht beispielsweise nicht verwertbar, wenn sich auf dem Markt tatsächlich niemand findet, der bereit ist, den Gegenstand zu übernehmen oder zu belasten, der Gegenstand also nicht marktgängig ist, z. 1 und 3, 27 Abs. Riester-Rente und unverzichtbares Betriebsvermögen bleiben außen vor. Der Begriff der Verwertbarkeit des Vermögens betrifft allein die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand des Vermögens überhaupt einen wirtschaftlichen Wert besitzt. 1 u. Hierzu zählen beispielsweise: - Bargeld, - Girokonto, Guthaben, … 2 S. 1 Nr. Das kann durch Veräu- ßerung, Vermietung, Verpachtung oder Bestellung sonstiger Rechte gesche-hen. dem SGB II (dort 6 Monate) längeren Bewilligungszeitraum abzustellen ist. Das Zeitmoment greift auch dann, wenn zwar konkret fes... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. B. an einer Wohnung verfügen, führt nicht zu einer Unverwertbarkeit aus rechtlichen Gründen. Konkretisierung zu § 82 SGB XII), 2.1.1.1 Vermögen aus Sparbüchern – Grundsatz der Zuordnung Inhaber von Vermögens-Forderungen an Sparbüchern oder ähnlichen Anlageformen ist grundsätzlich die Person, die als Kontoinhaber benannt ist. Das hatte das Bundessozialgericht in seiner Sitzung vom 30.4.2020 zu entscheiden. Der Wert der Altersvorsorge unter der 8.000 Euro-Grenze. Werden Unterstützungsleitungen tatsächlich nicht erbracht kann eine sog. 1 SGB II. 1 Satz 1 a. F. (vgl. 1 folgt jedoch, dass grundsätzlich die Verwertungsart zu wählen ist, die den Bedarf des Hilfebedürftigen am umfänglichsten beseitigt, also den höchsten Deckungsgrad besitzt (BSG, Urteil v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12; Mecke, in: juris-PK SGB XII, § 90 Rz. %%EOF 2. Derjenige, der auf sein Vermögen im Falle einer Notlage nicht zugreifen kann – es nicht verwerten kann –, kann auch nicht darauf verwiesen werden, dieses vorrangig zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen. 2 S. 1 Nr. 1 SGB XII. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. (2)Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. 1 SGB II). Aus den Regelungen zur Einsatzgemeinschaft (§§ 19 Abs. Notizen . 2 S. 1 Nr. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Nicht zum Vermögen gehören: Schonvermögen, Angemessener Hausrat, ein angemessenes Hausgrundstück auf dem Sie wohnen, Familien/ Erbstücke … Verwertbarkeit kann tatsächlich oder rechtlich ausgeschlossen sein. 0 Gemäß § 90 Abs. Derjenige, der auf sein Vermögen im Falle einer Notlage nicht zugreifen kann – es nicht verwerten kann –, kann auch nicht darauf verwiesen werden, dieses vorrangig zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen. Was zählt zum Schonvermögen? Merke | Ein Grundstück ist verwertbar, wenn es in angemessener Zeit zur Bedarfsdeckung in Geld umgewandelt werden kann. h�b```b``Vc`g`��dd@ AV �b�j2�@�L*06��84�y��fY;6&���"o'�����qJ�w���~�� �r�4�51&�Lh�0�9+—̱�E����B� �%�r6���o6�?H�9?w����{w�ݽ}F���{�,3���y�c��g��+t}���渕�hz���t5Dž��̍x9�+n��3�KX���''�_�� ��{�����;'Xªg2� ��뵉.�.�I��c��l�{q?�f'����n�����:t���m�Ӷ�[�p����XK#F�����؞ipM�=���mmR��. B 11b AS 37/06 R). Nicht verbrauchter Einkommenszufluss wird zu Vermögen. BSG, Urteile v. 15.9.2009, B 8 SO 7/08 R, v. 25.8.2011, B 8 SO 19/10 R, und v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R). Für jedes minderjährige Kind, welches in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und leistungsberechtigt ist, wird zusätzlich ein Grundfreibetrag von 3.100 Euro berücksichtigt. (3) 1Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Zur Höhe des unantastbaren Vermögens finden sich klare Bestimmungen. Da die Sterbegeldversicherung nicht unter die in § 12 Abs. Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (vgl. Dabei werden allerdings nicht alle Vermögenswerte angerechnet.Es gibt das sogenannte Schonvermögen, welches jedem Leistungsberechtigten gewährt wird.Dieses Vermögen wird zum einen durch die Freibeträge geschützt.. Andererseits gibt es gemäß § 12 SGB II das nicht verwertbare Vermögen, welches dementsprechend nicht auf den maßgebenden Regelsatz angerechnet wird. 1 SGB II mit der Maßgabe angeschlossen, dass wegen der gesteigerten Verwertungsobliegenheit für diese Bereiche auf den ggü. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 1 ist nur das verwertbare Vermögen einzusetzen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn das Haus im Verhältnis zu der dort lebenden Anzahl an Personen zu groß ist. § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (vgl. III.2 Definition Vermögen 12 III.3 Verwertbares Vermögen 17 IV. Verwertbar ist ein Vermögen dann, wenn es für den Lebensunterhalt direkt eingesetzt werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. 5 gegen Ersatz der Aufwendungen zu leisten sein (vgl. 2Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die … 1867 0 obj <> endobj - sonstige Sachen (z.B. Fachliche Weisungen § 12 SGB II . Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist nach der Rechtsprechung des BSG im Regelfall der Zeitraum, für den Leistungen bewilligt werden, für den Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Hilfe zum Lebensunterhalt also regelmäßig der 12-monatige Bewilligungszeitraum des § 44 Abs. Weiter, Gestalten Sie mit Haufe TVöD Office Professional Ihre TVöD-Personalarbeit noch effizienter. 3 Nrn. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 90 Abs. BA Zentrale GR 11 Seite 2 Stand: 20.10.2017 1.2 Verwertbarkeit von Vermögen (1) Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt ver-wendet bzw. Gelten Freibeträge beim Vermögen? Die Leistungen regelt SGB XII Paragraf 90. 1884 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<3F189FE78EBE5E4CAEA14B72708B8A8E>]/Index[1867 87]/Info 1866 0 R/Length 95/Prev 469563/Root 1868 0 R/Size 1954/Type/XRef/W[1 3 1]>>stream Kann der Vermögensinhaber das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten, verfügt er nicht über bereite Mittel. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden … B. eine hohe Überschuldung, die gesundheitliche Situation oder eine vertraglich gesicherte Verpflichtung zur Pflege der Eltern, gebunden an eine bestimmte Wohnstätte, als faktisches Verwertungshindernis auswirken (vgl. „Schonvermögen“ (§ 12 SGB II/§ 90 und § 60a SGB XII) - Einsatz des eigenen Vermögens bei Bezug von Leistungen nach SGB II und SGB XII. Zum Vermögen zählen: Bargeld, Aktien, Sparguthaben, Haus-und Grundvermögen, Kraftfahrzeuge. Allerdings gibt es Freibeträge. 1 a SGB II) 24 IV.2.2 Gefördertes Altersvorsorgevermögen (§ 12 Abs. bei wirksamer Abtretung, Verpfändung, Anwartschaften, Vermögen als Vorerbe (Ausnahme: befreiter Vorerbe -§§ 2113, 2136 BGB). Ob die Leistungen als Zuschuss oder als Darlehen zu gewähren sind, hängt von der Verwertbarkeit ab. unechte Sozialhilfe nach § 19 Abs. Ist ihr Einkommen zu hoch, gibt es vom Jobcenter kein ALG 2. BSG, Urteil v. 25.08.2011, B 8 SO 19/10 R, und Urteil v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R). B. weil der Gegenstand bereits über seinen Wert hinaus belastet ist. Erfolgt der Zufluss im Bedarfszeitraum, handelt es sich um Einkommen. Die Verwertbarkeit beurteilt sich dabei unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten; der Vermögensinhaber muss also über das Vermögen verfügen dürfen und verfügen können. Entscheidend ist dabei jedoch, ob das Vermögen für die nachfragende Person verwertbar ist. 3 zu berücksichtigen. Vermögen im Sinne von § 90 I SGB XII ist nur verwertbares Vermögen. Tatsächlich ist Vermögen nicht verwertbar, wenn sich kein Käufer bzw. B. im Insolvenzfall, nach einer Verpfändung oder … Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, § 12 Abs. B. durch Beleihung unter Bestellung eines Pfand- oder Grundpfandrechts, oder Erträge aus ihr gewonnen werden können, z. § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1)Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. verwertbar ist Vermögen, wenn die nachfragende Person einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsbeschränkung unterliegt, z.B. 8.000 Euro entspricht den Rentenversicherungsbeiträgen eines Durchschnittsverdieners und berücksichtigt keine Wertsteigerung der Geldanlage. Absetzbare Freibeträge (§ 12 Abs. Verwertbar ist Vermögen dann, wenn es tatsächlich in absehbarer Zeit (bis zu 6 Monate) wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Die Tabelle beinhaltet wichtige ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / Cultura / Manuel Sulzer. Als Vermögen sind grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 1 InsO oder Pfändung nach § 829 Abs. Sie wollen mehr? Weiter. 1953 0 obj <>stream Aus rechtlichen Gründen ist die Verwertung ausgeschlossen, wenn der Hilfesuchende nicht (mehr) befugt ist, über den Vermögensgegenstand zu verfügen (z. Hier ist der Zuflusszeitpunkt wichtig. Weiter, Wenn sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehält, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über. BSG, Urteil v. 6.12.2018, B 8 SO 2/17 R). Weiter, Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Was als verwertbares Vermögen gilt, ist im Sozialgesetzbuch (SGB II) definiert. Aus dem von Ihnen zitierten Urteil (BSG, Urteil vom 27. Schmuck, bebaute oder unbebaute Grundstücke, … Als Vermögen bezeichnet man nach § 12 SGB II und SGB XII alle Besitztümer, die in Geld messbar sind, wie zum Beispiel: 1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Nach Abs. Der 8. ) und seines Vermögens (§ 90 SGB XII) selbst helfen kann. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden. Wer Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt, muss gegenüber dem Leistungsträger alle Vermögenswerte angeben. Anrechnung von Vermögen bei der Grundsicherung. Senats des BSG zu einer generellen Unverwertbarkeit i. S. d. § 12 Abs. Verwertbarkeit liegt deshalb dann vor, wenn ein bestimmter Gegenstand verbraucht, übertragen oder belastet werden kann. 1. sein Geldwert für den Lebensunterhalt durch Ver-brauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nutzbar gemacht werden kann. Diese Einschränkung ergibt sich daraus, dass ein Bedarf tatsächlich nur mit bereiten Mitteln gedeckt werden kann. Wird Grundsicherung beantragt, werden unter anderem Bargeld, Immobilien, Kapitalanlagen, Wertpapiere, Festgeld und Sparguthaben zur Ermittlung herangezogen. Ist völlig ungewiss, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt, ist von einer generellen Unverwertbarkeit des Gegenstandes auszugehen. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzuset-zen, ehe Sozialhilfe gewährt wird. Dabei ist auch ein zeitliches Moment zu berücksichtigen, nämlich welche Zeit zur Verwertung des Vermögens voraussichtlich erforderlich sein wird. Diesem Konzept würde es zuwider laufen, wenn der Hilfesuchende einwenden könnte, über das Vermögen überhaupt nicht verfügen zu können. 2 SGB II) 26 IV.2.3 Sonstiges Altersvorsorgevermögen (§ 12 Abs. Mit der meistgenutzten Fachdatenbank für das Personalwesen im öffentlichen Dienst profitieren Sie von einer ausführlichen TVöD-Kommentierung sowie Kommentaren und Beiträgen rund um allgemeines Arbeitsrecht, SGB, Personalvertretungsrecht, Gehaltsabrechnung und Zusatzversorgung. 1 SGB II haben Personen nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, wenn sie hilfebedürftig sind. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. 1 und 2, 41 und 43) ergibt sich vielmehr ausdrücklich, dass auch das alleinige Vermögen des Ehepartners bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen ist, so dass sogar die Konstellation erfasst wird, in der eine Verfügungsbefugnis des Hilfesuchenden fehlt. verwertbares Vermögen Laut § 7 Abs. Diese Einschränkung ergibt sich daraus, dass ein Bedarf tatsächlich nur mit bereiten Mitteln gedeckt werden kann. 40). Hierzu gehören insbesondere: - Geld und Geldwerte, soweit sie kein Einkommen darstellen. Es beschränkt sich auf einen … Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) dazu verpflichtet sein können, ihr selbst genutztes Eigenheim als verwertbares Vermögen zu verkaufen. Die Beurteilung der tatsächlichen Verwertbarkeit verlangt eine Betrachtung des Einzelfalls. Faktische Verwertungshindernisse können sich aus dem Vermögensgegenstand oder aus der Person des Vermögensinhabers ergeben. (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Absatz 1 SGB XII). 1 ZPO). eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden … (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. Hartz 4 genannt wird, soll Personen, die nicht erwerbstätig sind, finanziell unterstützen. Das Schonvermögen ist ein im deutschen Sozialrecht und im deutschen Unterhaltsrecht gebräuchlicher Begriff und bezeichnet die Einschränkung der Verpflichtung zum Einsatz eigenen Vermögens. BSG, Urteil v. 25.8.2011, B 8 SO 19/10 R), z. Vermögen ist verwertbar, wenn es verbraucht, übertragen und belastet werden kann (BSG, 16.5.2007, Az. Januar 2009 – B 14 AS 42/07 R) folgt folgendes: 2. Ausgeschlossen ist die Verwertbarkeit dann, wenn sich für den bestimmten Gegenstand (das Recht) in absehbarer Zeit kein Käufer finden lassen wird, weil dieser nicht marktgängig und auch eine andere Art der Verwertung nicht … Für die Prüfung, ob und inwieweit Sozialhilfe geleistet wird, kommt es bei vermögensabhängigen Leistungen auf das gesamte verwertbare Vermögen der nach- Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. h�bbd```b``U�kA$S$���̋�"� ���������`���&3���\0H2�o ���,``bd`����q�D����{ ��+ Grundsätzlich soll zwar das gesamte verwertbare Vermögen von dem Hilfesuchenden eingesetzt werden, § 90 Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Aus der Selbsthilfeverpflichtung des § 2 Abs. BSG, Urteil v. 20.9.2012, B 8 SO 13/11 R). )Verwertbarkeit von Vermögen (§ 90 Abs. Abnehmer findet. B. durch Vermietung oder Verpachtung. Auch wenn sie über ein gewisses Vermögen verfügen, müssen sie dies zunächst aufbrauchen, bevor sie Leistungen erhalten. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, welche auch Arbeitslosengeld 2 bzw. 1-5 SGB II genannten Ausnahmen fällt, wird eine Sterbegeldversicherung grundsätzlich bei der Ermittlung des Vermögens berücksichtigt. Verwertbares Vermögen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II Verwertbares Vermögen beim Hartz-4-Antrag: Dazu zählt auch das eigene Haus, wenn es als „nicht angemessen” gilt. Damit ist eine Verwertung aber noch nicht generell, sondern im Regelfall nur vorübergehend ausgeschlossen. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Grundsätzlich ist verwertbares Vermögen zu veräußern, bevor Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII verlangt werden können. 1. Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Seite 2 von 8 Aktenplan-Nr. Das verwertbare Vermögen muss also unterhalb der 60.000/30.000-Euro-Grenze liegen. Ein rechtlicher Ausschluss liegt in Verfügungsbeschränkungen (z. 1 SGB XII Zum Vermögen im Sinne des SGB XII gehört nur das verwertbare Vermögen. Nach Abs. Dezember 2003, BGBl. 1 SGB XII. Folgerichtig muss es für die Verwertbarkeit genügen, dass beide Eheleute (oder andere Personen einer Einsatzgemeinschaft) gemeinsam über einen Vermögensgegenstand verfügen können (vgl. Zu den Vermögensgegenständen im Sinne der §§ 9, 12 SGB II gehört auch der Anteil am Nachlass. %PDF-1.5 %���� Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Im Rahmen des Grundsicherungsanspruchs erfolgt eine Anrechnung von Vermögen. endstream endobj startxref In der Person des Vermögensinhabers kann sich z. Die Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung wirkt sich auf die Verwertbarkeit grundsätzlich nicht aus und ist im Rahmen der Härtefallprüfung des Abs. Kurzbeschreibung Hier werden auf einen Blick wichtige Urteile des Bundessozialgerichts zur Frage dargestellt, in welcher Weise Vermögen bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld berücksichtigt wird. Verwertbar ist das Vermögen, über das der Vermögensinhaber verfügen darf und kann, und das er voraussichtlich in einem absehbaren, angemessenen Zeitraum verwerten, (übertragen, veräußern, beleihen oder einer wirtschaftlichen Verwendung zuführen) kann. Allgemeines 1.1 Grundsatz Wer Leistungen der Sozialhilfe nachfragt, hat grundsätzlich vor Gewährung der Sozialhilfe sein ver-wertbares Vermögen einzusetzen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - § 91 Darlehen Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Voraussetzung für den Bezug dieser Leistungen ist unter anderem, dass der Erwerbslose hilfebedürftig ist. 1 ist nur das verwertbare Vermögen einzusetzen. Grundsätzlich ist zunächst eigenes Vermögen für den Lebensunterhalt einzusetzen, bevor ein Anspruch auf Hartz IV besteht. Der Einwand eines Hilfesuchenden, er könne ohne Zustimmung des Ehepartners nicht über einen Miteigentumsanteil z. B. nach Abtretung nach § 398 BGB, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 80 Abs.

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